Bezirk verliert vor Gericht gegen Pläne des Senats

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist vor Gericht im Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gescheitert. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Bezirk als Teil der Einheitsgemeinde Berlin kein Abwehrrecht gegen den Senat habe. Der Senat plant, mit dem Zaun und nächtlichen Schließungen Drogenkriminalität im Park zu reduzieren. Der Bezirk hatte versucht, die Pläne über das Gericht zu stoppen, scheiterte aber. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, um die Sicherheit im Park zu verbessern. Kritiker befürchten jedoch eine Verlagerung des Drogenhandels in die umliegenden Straßen. Der Ausbau der Mauer sollte bereits Ende Juni oder Anfang Juli beginnen, wurde jedoch immer wieder verschoben.