Die Rende is sischer!

Die Rende is sischer! Im Jahr 1986 hatte der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm (CDU, 1935–2020) mit einer Werbekampagne der Bundesregierung verkünden lassen, dass die Renten sicher sind und sich auch selbst mit Pinsel und Kleber vor Litfaßsäulen mit dem Kampagnenplakat „Denn eins ist sicher: die Rente“ für die Presse postiert. Immer wieder wird dieses Versprechen zitiert – in den letzten Jahren allerdings vermehrt mit Zweifeln. In der Tat stellt sich die grundlegende Frage, ob die umlagefinanzierte gesetzliche Altersrente angesichts der sich abzeichnenden demografischen Alterung unserer Gesellschaft auch in Zukunft für einen auskömmlichen Ruhestand der Rentner sorgen und zugleich für die versicherten Erwerbstätigen und den Staat finanzierbar bleiben wird. Jetzt tobt der Koalitionsstreit und auch der interne Streit in der CDU/CSU. Die Jungen begehren auf. Die Junge Union hat klargemacht, dass ihnen ein unverbindlicher Entschließungsantrag nicht reicht. Friedrich Merz sagte zum Thema Generationengerechtigkeit und Rente: “Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.“

In der Sache ist ein Kompromiss mit der jungen Gruppe in der CDU/CSU schwierig. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48% zu halten. Das wird noch zähneknirschend hingenommen nicht aber, dass die Stabilisierung in den Jahren ab 2032 nachwirken. Das ist wie bei einem Arbeitnehmer, bei dem die nächste Loherhöhung auf die davor draufkommt. Der eigentliche Webfehler des Rentenpakets aber ist, dass man die jungen Leute nicht in die Beratungen einbezogen hat. Und die müssen schließlich die Zeche zahlen. Heute will sich Jens Spahn und Thorsten Frei mit der jungen Gruppe treffen. Viel Zeit bleibt nicht, sonst fliegt der Koalition und Kanzler Merz das Rentenpaket um die Ohren.