Die Gaspreisbremse ist unsozial.

Die Gaspreisbremse ist da. 90 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bis 2024 ausgeben. Das ist viel Geld, das schnell und unbürokratisch helfen soll. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass das die soziale Krise nicht stoppen wird, sondern die größte Last nach wie vor auf den Menschen liegt, die wenig Einkommen, einen geringen Verbrauch und keinen Schutzmechanismus haben. So wird die Gaspreisbremse die soziale Schieflage verschärfen.

Denn die Gaspreisbremse einen Konstruktionsfehler: Sie setzt weiter primär auf den Preis. Essenzielle Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Supermärkte sollen oberste Priorität, Bürgerinnen und Bürger die zweite Priorität und alle anderen Unternehmen die dritte und niedrigste Priorität haben. Fazit: Bei Wohlhabenden ist das Einsparpotenzial am größten.

Die Logik ist klar: Der Preismechanismus verteilt eben nicht automatisch knappe Energie nach dieser Priorität. Ein Autokonzern hat größere Kaufkraft und die Fähigkeit, höhere Energiekosten auf Kunden umzulegen, anders als ein Krankenhaus, ein Supermarkt oder eine Rentnerin.

Der Gaspreisdeckel bricht mit diesem Prinzip der Solidarität und der Absicherung der verletzlichsten Gruppen. Die Bundesregierung verlässt sich fast ausschließlich auf den Preismechanismus, um knappes Gas und Strom zu verteilen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden sehr ähnlich entlastet, indem sie für die ersten 70 beziehungsweise 80 Prozent des Verbrauchs circa zwölf Cent pro Kilowattstunde Gas und Fernwärme zahlen müssen. Wobei Unternehmen noch stärker bevorzugt werden, da sie weitere Einsparungen für viel Geld im Markt weiterverkaufen und den Ertrag behalten dürfen – Bürger jedoch nicht.

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