Die Friedensverunmöglicher

Freitag, 29. Januar 2016. Letzte Nacht sind die Verschärfungen im Asylgesetz durchgewunken worden.

 

Der Druck auf die Regierungsparteien hat ausgereicht, um Dinge umzusetzen, gegen die es lange Widerstand gab. Zum Beispiel die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ein Satz, den Thomas de Maiziere heute Morgen im Interview gesagt hat, hat mich sehr gestört:

 

„Fast alle europäischen Länder machen das auch so.“

 

Heißt das, dass der Maßstab unseres Handelns die Anpassung an die Länder sein soll, die deutlich rigoroser gegen Flüchtlinge vorgehen? Jetzt, da Dänemark und Schweden eine Kehrwende eingeleitet haben, sollen wir offensichtlich die Letzten sein, die eine schlechte Asylpolitik kopieren.
Heute soll aber auch die wichtigste Konferenz zur Bekämpfung der Fluchtursachen beginnen: Die Syrien-Friedenskonferenz. Das ist allerdings ein zaghaftes Pflänzchen, das da zum Wachsen gebracht werden soll. Die Opposition hat Forderungen gestellt, die die Regierung und Russland nicht akzeptieren, Dinge wie einen Stopp der Bombardements. Gehen die weiter, verliert die Opposition ihr Gesicht bei ihren Anhängern, wenn sie trotzdem anreisen.

 

Machtpolitik als Verunmöglichung des Friedens.

 

Die Zeche zahlt die Zivilbevölkerung. Noch nicht einmal im Kampf gegen den IS ist ein einheitliches Vorgehen denkbar. Auch da geht es nicht um den gemeinsamen Feind, sondern um geostrategische Spielchen.

 

So kann die Friedenstaube niemals abheben.

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