Der Ruf nach dem Polizeistaat

Wie schaffen wir es, für mehr innere Sicherheit zu sorgen, ohne dem Ruf nach „starkem Mann“, „Polizeistaat“ oder „Notstandsgesetz“ nachzugeben? Alles Begriffe, die wir vor 50 Jahren vehement abgelehnt haben, weil sie nach Totalitärem Staat, nach Aushebelung der verbrieften  Freiheitsrechte und nach Rechtsruck klingen.

 

Jetzt haben wir die selbe Diskussion wieder, und das gleich auf mehreren Ebenen. In Berlin – Stichwort Kottbusser Tor, Görlitzer Park wird seit Jahren versucht, der Bandenkriminalität Herr zu werden. Ergebnis: die Drogendelikte sind in den letzten zwei Jahren um 25%, die  Diebstähle gar um 250% gestiegen. Für die Anwohner eine absolut inakzeptable Situation. Die rot-rote Vorgängerregierung sei Schuld, sagt der amtierende Senat. Der hatte die Polizei von 18.000 auf 16.160 Stellen abgebaut. Schuld sind die nordafrikanischen Banden, das stellen die Ladenbesitzer rund ums Kottbusser Tor fest und können das auch jeden Tag mit eigenen Augen beobachten.

 

Abschiebung von Tunesiern, Marokkanern und Algeriern lautet eine der jüngsten Forderungen der Regierung – gemünzt auf die Flüchtlinge, wirksam ebenso gegen die Bandenkriminalität aus dem Maghreb, die nicht nur in Berlin ein großes Problem darstellt. Libyen gehört eigentlich auch dazu, aber Libyen als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen – das traut sich noch nicht einmal die CSU.

 

Klar ist: wir brauchen deutlich mehr Präsenz der Sicherheitskräfte auf den Straßen. Dazu müssen wir mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Wir müssen den Bürgern wieder Sicherheit im öffentlichen Raum vermitteln – und wir müssen das schnell tun, bevor der Rechtsruck in unserem Land ähnliche Ausmaße annimmt wie in Frankreich.

Der Ruf nach dem Polizeistaat
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