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Dein Freund und Helfer. Mahler meint am 7. September 2018

160203_Mahlermeint_banner„Können Sie sich ausweisen?“ fragt der Polizist den Asylbewerber. „Ach, muss man das jetzt schon selbst machen?“ antwortet der in einwandfreiem Deutsch. Scherz mit aktuellem Hintergrund. Nicht nur der Befragte muss sich identifizieren, auch der Beamte muss seinen Namen gut sichtbar auf der Dienstuniform tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden. In Berlin ist das schon seit 2011 Vorschrift, jetzt auch in Brandenburg. Diese Vorschrift ist zweischneidig. Natürlich ist es wichtig, dass Polizisten, die ihren Dienst nicht vorschriftsmäßig ausüben, identifiziert werden können. Andererseits ist der Spruch: „Ich weiß wo Du wohnst“ inzwischen keine leere Drohung mehr. Angriffe auf Beamte und auch auf ihre Familien kommen immer wieder vor. Deshalb hatten eine Polizeikommissarin und ein Polizeihauptmeister gegen diese Regelung geklagt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Klagen 2015 abgewiesen, das Oberlandesgericht wies jetzt die Berufungen ab. Transparenz und Bürgernähe – das ist alles schön und gut. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber auch die Pflicht, seine Beamten auch vor Übergriffen und Bedrohung zu schützen. Dass dieses verhalten auch in Einsätzen immer weiter zunimmt ist höchst bedauerlich und hat etwas mit der Verrohung der Gesellschaft zu tun. Ich persönlich bin immer noch sehr dankbar, dass es Menschen gibt, die diesen Job machen und mich und meine Familie vor Gewalt und Kriminalität schützen. Dass es auch bei der Polizei schwarze Schafe gibt ist schon deshalb klar, weil es sich um Menschen handelt, die dort arbeiten. Und die sind nun mal leider nicht perfekt. Wie wir alle.

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