Das wird man ja wohl noch sagen dürfen … Mahler meint am 06.11.2019

Inzwischen debattiert sogar der Bundestag über Meinungsfreiheit. Angestoßen hat das ausgerechnet die AfD, die sich darüber beschwert, dass es in Deutschland eine „Meinungsdiktatur“ geben würde. Also müssen wir etwas genauer hinsehen. Fakt ist, dass die Kommunikation in unserem Land verroht. Morddrohungen gegenüber Andersdenkenden wie Cem Özdemir oder Claudia Roth entspringen einer Unkultur des Hasses, die im gleichen Milieu gedeiht, aus dem beklagt wird, die „Grenzen der Meinungsfreiheit würden durch die Meinungsdiktatur immer mehr eingeschränkt. Dieser Personenkreis reklamiert für sich das Recht, anstößige Phrasen bis hin zur Volksverhetzung möglichst unbehelligt propagieren zu dürfen. Die Meinungsfreiheit ist allerdings im Grundgesetz nachrangig. Sie stößt an ihre Grenzen am Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Insofern schafft die Meinungsfreiheit keine Freiräume für Hetze, Beleidung und Hassparolen. Der Andersdenkende darf anders denken – wenn er damit nicht die Würde des Menschen verletzt. Hier hat unser Grundgesetz eine klare rote Linie eingezogen – und das ist gut so. Für seine Meinung einzustehen erfordert auch in freiheitlich verfassten Staaten Zivilcourage. Die schrumpfen im gleichen Maße, wie die Überzeugung wächst, die eigene Denkweise dulde keinen Widerspruch. Wer so denkt, ist nicht mehr gesprächsbereit. Und damit übt er Gewalt aus. „Gewalt beginnt da, wo das reden endet“, sagt die Philosophin Hannah Arendt. Lassen sie uns also weiter miteinander reden – um der freiheitlichen Gesellschaft willen, die wir uns von Fanatikern nicht kaputt machen lassen dürfen.

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