Besonnenheit und Entschlossenheit

Was haben wir geackert in unserem Land, um Frauenrechte durchzusetzen, so etwas wie Emanzipation hinzukriegen und Frauen nicht als Freiwild für aufgegeilte Männer zu sehen. Und jetzt das. Verabredete Sexuelle Gewalt und Raub vor dem Kölner Hauptbahnhof. Das ist abscheulich, das ist auch durch nichts zu entschuldigen.
Jetzt geht es darum, aufzuklären, weshalb es dazu kommen konnte, warum Videoüberwachung und Polizei nicht so funktioniert haben wie sie sollten. Und dann sind die Täter, wenn sie ermittelt sind, angemessen nach deutschem Recht und Gesetz zu bestrafen. Die Einlassung von Bundesjustizminister Heiko Maas, der von möglichen Abschiebungen sprach, ist da wenig hilfreich. Denn sie beinhaltet schon eine Vorverurteilung und geht davon aus, dass die Täter Asylbewerber seien.

Und nach geltendem Recht ist eine Abschiebung eines Asylbewerbers gar nicht möglich.  Denn das sogenannte “Non-Refoulement-Prinzip” in der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt einem Staat, einen Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht sein könnte.

Also bleibt nur eins: Täter unterschiedslos nach geltendem Recht verurteilen und einsperren, seien sie Deutsche, Ausländer oder Menschen, die bei uns Schutz suchen. Und größere Anstrengungen, den Menschen, die aus einem Kulturkreis zu uns kommen, in dem Frauen weniger geschützt sind die Spielregeln unseres demokratischen Rechtsstaates zu erklären.

Inklusive Gleichstellungsgesetz und der möglichen Konsequenzen, wenn dagegen verstoßen wird. Die Einlassung von Heiko Maas ist nicht nur wenig hilfreich, sie scheint mir nichts anderes zu sein als Populismus in Zeiten des Wahlkampfes.

Besonnenheit und Entschlossenheit
Besonnenheit und Entschlossenheit bewerten:
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
5,00 von 5 Punkten, basierend auf 1 abgegebenen Stimmen.
Loading...