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Skandal! Arbeitnehmer müssen durchmalochen! Mahler meint am 14.11.2017

Beschäftigte in der Europäischen Union müssen unter besonderen Voraussetzungen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem letzte Woche verkündeten Urteil und wies damit die Klage eines Casino-Mitarbeiters zurück.
Dem Urteil zufolge muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann laut EuGH auch an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.
Damit ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten muss, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche zu nehmen gezwungen ist und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.

Die besondere Härte: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Überstundengeld.
Im Ausgangsfall, den der Gerichtshof zu behandeln hatte klagte der Beschäftigte eines Casinos in Portugal. Er musste manchmal an sieben aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten und hatte für den jeweils siebten Tag Überstundengeld gefordert.
Darauf hat der Kläger aber keinen Anspruch, wie der EuGH jetzt entschied. Das europäische Unionsrecht verlange nicht, dass die wöchentliche Mindestruhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird.

Mahler meint, dass dieses Urteil die Arbeitnehmerrechte stark einschränkt. Einer von vielen Fällen, in der die Gleichmacherei in der europäischen Union nationalstaatliche Rechte stark beschneidet. Entscheidend ist dann im jeweiligen Staat ob EU Recht nationale Bestimmungen bricht oder nicht.

 

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