Nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt am 01.02.2012 hat die Berliner Senatorin Dilek Kolat auch gesetzliche Konsequenzen gefordert. Der nationale Aktionsplan spiegele zwar «die großen Anstrengungen für mehr Integration» wieder, mache aber vor gesetzlichen Änderungen Halt.
Die Integrationsminister der Länder forderten den Bund auf, das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht zu modernisieren. «Angesichts der demografischen Entwicklung in unseren Städten brauchen wir endlich ein Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer auf Kommunalebene», so Kolat. Zudem sollten junge Menschen die bei der Geburt erworbene doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft behalten können.
Einwanderer müssten gleichberechtigte Bürger mit allen Rechten und Pflichten werden.
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